Aktuelle Urteile
BGH zu "Cheat-Software" für Spielkonsolen
Sie ist nach Urteil des BGH vom 31.07.2025 zulässig, soweit sie Objekt- oder Quellcode der Spielesoftware nicht umschreibt.
Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen bei Unterspritzung mit Hyaluron ist unzulässig
Der BGH untersagt mit Urteil vom 31.07.2025 werbende Abbildungen von Patienten mit Nasen- oder Kinnkorrektur.
BGH zu PAYBACK-Punkten für den Kauf von Hörgeräten
Der BGH entschied mit Urteil vom 17.07.2025, dass Gutschriften im Gesamtwert von über 1 EUR unzulässig sind.
Kein Verzicht auf gesetztlichen Mindesturlaub in gerichtlichem Vergleich möglich
BAG entscheidet am 03.06.2025 bei einem Tatsachenvergleich zugunsten des Arbeitnehmers.